Antrag an die LDV Hessen des BUND Hessen durch den Kreisverband des BUND des Kreises Groß Gerau

Der BUND-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegen die Kürzungen bzw. Schließungen von hessischen Verbraucherzentralen zu wehren. 

Begründung: 

Der BUND Hessen ist entsetzt, dass die hessische Landesregierung im zweiten Jahr in Folge plant, die Mittel der Verbraucherzentrale trotz steigendem Bedarf drastisch zu kürzen. Im Haushaltsplan des Landes Hessen ist für das Jahr 2026 vorgesehen, dass die Verbraucherzentrale Hessen 600.000 Euro weniger erhält als in den Vorjahren. Dies entspricht einem Sechstel der institutionellen Förderung. Gleichzeitig ist mit Mehrkosten wegen der zu erwartenden Steigerung tariflicher Entgelte zu rechnen. Die Verbraucherzentrale Hessen müsste in erheblichem Umfang Personal abbauen, Beratungsstellen schließen und ihr Leistungsspektrum deutlich einschränken. 

Im Zuwendungsbescheid für das Jahr 2023 heißt es u.a. wörtlich:

„ ... wird Ihnen für das Jahr 2023 eine Landeszuwendung zur institutionellen Förderung in Höhe von 3.205.000, - EUR als Festbetragsfinanzierung bewilligt.“

Gesellschaftliche Bedeutung der Verbraucherzentrale 

Die Kürzung missachtet die Bedeutung der Arbeit der Verbraucherzentrale. Gerade in den Umbruchsituationen, in denen sich unser Land befindet, gerade jetzt wird wieder über das Gebäudeenergiegesetz verhandelt, brauchen Menschen eine Unabhängige Institution der sie Vertrauen. 

Hessen Schlusslicht bei der Förderung der Verbraucherzentralen 

Die geplante Kürzung der institutionellen Förderung wird dazu führen, dass die Verbraucherzentrale Hessen, gerechnet auf die Förderung pro Einwohner im Land, mit 0,45 Euro zu den drei am schlechtesten finanzierten Verbraucherzentralen aller Bundesländer gehören würde. Der BUND fordert die Landesregierung auf, von Kürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen abzusehen und eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen, die der Bedeutung der Arbeit der Verbraucherzentrale für die Menschen in Hessen gerecht wird. 

_{04.03.2026, Der Vorstand des BUND Kreisverbands Groß-Gerau}