Antrag: Betrifft: Parlamentarischer Abend im Landtag Hessen des BUND Hessen

Antrag an die LDV Hessen des BUND Hessen durch den Kreisverband des BUND des Kreises Groß Gerau

Die LDV begrüßt, dass der Landesvorstand des BUND Hessen politische Lobbyarbeit leistet und dies u.a. auch mit einem parlamentarischen Abend für Abgeordnete und Personal des Hessischen Landtags regelmäßig anstrebt und realisiert.

Der Parlamentarische Abend wird zurzeit im Landtagsgebäude durchgeführt. Damit ist der BUND gezwungen, alle im Landtag vertretenden Parteien, auch rechtsextreme Abgeordnete und Referenten zu dieser Veranstaltung einzuladen. 
Dies sollte für den BUND keine Option sein.

In unseren vielen öffentlichen Stellungnahmen und Aktionen treten wir, auch als BUND konsequent gegen jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen ein. 
Unsere Mitglieder sind auch Mandatsträger in Kommunalparlamenten und im Landtag. Sie lehnen jede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ab.

Im demokratisch-parlamentarischen Raum sollte es auch kein Treffen des BUND mit undemokratischen, teils rassistisch agierenden Parteivertretern geben. Deshalb soll der Parlamentarische Abend ab 2026 an einem Veranstaltungsort außerhalb des Landtages stattfinden.

Dies schließt jedoch die notwendige öffentliche Debatte mit deren gefährlicher Programmatik und Propaganda nicht aus. Ganz im Gegenteil ist das Ringen um demokratische Einstellungen und die Abwehr menschenverachtender Positionen unabdingbar: in den parlamentarischen und öffentlichen Institutionen, in der Zivilgesellschaft, im sozialen Umfeld, im Bekanntenkreis. 

04.03.2026, Der Vorstand des BUND Kreisverbands Groß-Gerau 

 

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