Stand des BUND beim Klimastreik in Groß-Gerau gibt dazu eine Antwort:
Mit einem Stand beim Klimastreik in Groß-Gerau am Freitag, dem 23. September machte der BUND Kreisverband Groß-Gerau aufmerksam auf die geplante vollständige Ratifizierung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada durch die Ampelkoalition. Vor den selbstgemachten bunten Plakaten erkundigte sich ein Standbesucher: „Was hat das Klima denn mit diesem Handelsabkommen überhaupt zu tun?“
Nach Auffassung des BUND Kreisverbands und auch des BUND Landesverbands ist der Handelsvertrag CETA hochriskant gerade auch bei der Erreichung der Pariser Klimaziele. Denn nach wie vor erlaube und verstärke CETA Sonderklagerechte für private Investoren gegen demokratisch getroffene Klima- und Energieentscheidungen durch Regierungen, Parlamente und Behörden. Und die richteten sich aller Erfahrung nach besonders gegen Umwelt- und Klimagesetze eines Landes. Beschließt beispielsweise eine deutsche Großstadt aus Klima- und Umweltgründen ein Verbot weiterer Gewerbeansiedlung, könnte theoretisch ein dort ansässiges kanadisches Unternehmen oder seine US-Tochterfirma ganz legal Klage einreichen. Denn dann dürfte es kein weiteres Land für eine bauliche Erweiterung zukaufen. Das Unternehmen könnte diese kommunale Entscheidung demnach als „Handelshemmnis“ und „entgangenen Gewinn“ einklagen. Das würde hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen und diese kommunale Maßnahme am Ende verhindern“, erläuterte Vorstandsmitglied Jutta Stern. Sie ergänzte: "Umgekehrt dagegen können weder Staaten noch Organisationen dieses Schiedsgericht anrufen, wenn Unternehmen ökologisch unverantwortlich handeln“.
Ein weiteres Problem sehen die Umweltschützer in den niedrigeren Umwelt- und Tierwohlstandards, günstigeren Energiepreisen und nicht geschützten Herkunftsbezeichnungen in Kanada. Dadurch könnten billiger produzierte Produkte wie gerade Fleisch zu einer Konkurrenzbedrohung für die einheimische Lebensmittelwirtschaft werden. Auch Vorstandssprecherin Gutta Dreyer zeigte sich besorgt: „Große Unternehmen und ihre Aktionäre haben oft nur einseitige oder kurzfristige Geschäftsinteressen im Blick und wollen ihre Marktstellung ausbauen. Dies geschieht häufig auf Kosten von Gemeinwohl, Artenschutz, Klima und Umwelt. Das sollten wir nicht hinnehmen.“
Entsprechend lehnt der BUND, auch im Rahmen der aktuellen bundesweiten Aktionswochen des „Netzwerks Gerechter Welthandel“, die vollständige Ratifizierung von CETA in dieser Legislaturperiode ab. „Stattdessen fordern wir Politik und Wirtschaft auf, faire, klimafreundliche und gerechte Handelsbeziehungen aufzubauen, die unsere demokratisch zustande kommenden Beschlüsse in Klimaschutz und Energieumbau nicht behindern, sondern befördern“, fasst Vorstandssprecher Herbert Debus zusammen.
Link zum ‚Netzwerk Gerechter Welthandel‘: www.gerechter-welthandel.org
Text: Jutta Stern
Foto: Gutta Dreyer