PRESSEMITTEILUNG DES BUND KREISVERBANDES GROß-GERAU
20.6.2023
"Schlechte Karten für den Magistrat der Stadt Rüsselsheim"
BUND kommentiert die neue Entwicklung in der Auseinandersetzung um das Klassikertreffen
Herbert Debus, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Groß-Gerau im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Der Magistrat der Stadt Rüsselsheim hat bemerkt, dass er im Rechtsstreit mit dem BUND schlechte Karten hat und wird seinen Kurs korrigieren. Noch wichtiger wäre allerdings, wenn er das Landschaftsschutzgebiet Mainauen vom Klassikertreffen verschonen würde. "
Debus bezieht sich auf die gestern Nachmittag (19.06.23) beim BUND eingegangene Antwort der Stadt auf die Klageschrift des BUND. Darin wird angekündigt, dass die Stadt nun doch in allerletzter Minute ein förmliches Genehmigungsverfahren nach der Landschaftsschutzverordnung Mainauen durchführen will. Bisher hatte die Stadt immer behauptet, dass ein Magistratsbeschluss eine förmliche Genehmigung ersetzen könne. Diese Auffassung ist aber erkennbar falsch. Wäre sie richtig, dann bräuchte es keine Genehmigungsbehörden in Rüsselsheim mehr, weil der Magistrat alles politisch entscheiden würde. Gleichzeitig wäre dies das Ende des Rechtsstaats.
Der BUND fordert die Stadt erneut auf, das Landschaftsschutzgebiet Mainauen vom Klassikertreffen auszunehmen und der Weisung des Regierungspräsidiums zum Schutz des Landschaftsschutzgebietes Folge zu leisten. "Die Veranstaltung kann mit einer kreativen Kraftanstrengung auch ohne die Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes stattfinden. Die Stadt sollte einlenken und das Klassikertreffen von dem Rechtsstreit entlasten", meint Herbert Debus vom BUND.
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