Der BUND Kreisverband Groß-Gerau freut sich über teils ausführliche Antworten der Parteien zu seinen Wahlprüfsteinen; lediglich die CDU zeigte kein Interesse. Wir wollen an Umwelt- und Naturschutz interessierten Wähler*innen eine leichte Orientierungshilfe zur Kreistagswahl geben. Wir betonen die Überparteilichkeit des BUND, nicht aber eine Abstinenz vom Fokus unserer Ziele im Natur- und Umweltschutz. Wir können hier nur dem Umfang der Antworten teilweise entsprechende Auszüge der vielen, z.T. redundanten Forderungen, Vorstellungen, Perspektiven anführen und verweisen auf unsere Website und den Anhang, wo wir die Antworten der Parteien vollumfänglich darstellen wollen – u.a. in einer händisch erstellten Synopse, deren teilweise Mängel an Druckqualität als Arbeitsdokument wir zu entschuldigen bitten.
Zum Thema Klimaschutz im Bereich Bauen verwiesen FDP und SPD auf Kommunen und dortige Vertretung und den geringen Einfluss in der Regionalversammlung. GRÜNE wollen eine radikale Reduzierung von Bauflächen mit Nutzung von Baulücken und Geschosswohnungsbau, LINKE ökologische Regionalplanung (der Kreis entsendet 5 Vertreter verschiedener Parteien) mit Focus Natur- und Umweltschutz, die FDP betont Kaltluftschneisen und angemessene Ausweisung von Wohnflächen ohne Kriterien zu nennen. Energieeinsparung wollen alle, sei es über Anreize (Grüne), Umrüstung von Kreisgebäuden (Photovoltaik LINKE, hohe Energieeinsparung FDP), allgemeine Solarpflicht (Grüne), Initiativen des Kreises für Energiewende bei Privaten und Gewerbe.
Wald ist für SPD und FDP wegen Zuständigkeit des Landesrechts und Ermangelung von Waldbesitz im Kreis hier kein Thema trotz u.E. einem Kreisforstamt und der vielfältigen Zuständigkeit der Unteren Wasser- und der Naturschutzbehörde. GRÜNE betonen Zertifikate, nur ökologisch verbessernde Holzentnahme und Wiederaufbau von Moor- und Nassflächen. LINKE wollen auf ökologische Waldbewirtschaftung, Ausweisung von Naturwald und vollständigen Schutz von Bannwald drängen.
Alle sind für energiesparende Straßenbeleuchtung und Insektenschutz und verweisen auf die Zuständigkeit der Kommunen.
Ebenfalls bei der umweltschonenden Gestaltung von Bauten unterstützen die Parteien die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen, Begrünung, Entsiegelung und insektenfreundlicher Beleuchtung bei Kreisgebäuden. Die FDP sieht nicht alle wünschenswerten Entscheidungen wegen der industriellen Prägung und als Logistikstandort möglich. Sie verweisen ansonsten auf die Zuständigkeit der Kommunen, wo sie aber alle über ihre Vertreter dort ihren Einfluss einbringen wollen (SPD Reduktion des Flächenverbrauchs neuer Baugebiete). GRÜNE wollen die Untere Naturschutzbehörde (UNB) in ihren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten stärken, die LINKE setzen auf den Kreiseinfluss bei Stellungnahmen und Genehmigungen.
Begrenzung, Reduzierung, Bindung des CO2 Anteils wollen alle, die FDP sieht dies sinnvoll, wo möglich; SPD betont die Wichtigkeit der Wälder (artenreich, stabil, standortgerecht), die GRÜNEN wollen an Fokussierung der vielfältigen Verwaltungsabläufe auf Klimaschutz arbeiten (Erfolg: Klimacheck für alle Kreisbeschlüsse, auch LINKE), LINKE unterstützen auch Aktionen zivilen Ungehorsams gegen weiteren Waldeinschlag und betonen ihr Engagement gegen Flughafenerweiterung und Kiesabbau sowie bei der Gründung des Landschaftspflegeverbandes.
Alle unterstützen die Forderung des BUND, einen Klimabeirat einzuberufen, außer der FDP, die die Anhörung der Verbände bei Naturschutzbelangen neben der Berücksichtigung in Vorschriften für ausreichend erachtet. LINKE betonen ihre Initiative zur Ausrufung des Klimanotstands des Kreises, sind aber skeptisch, dass ein Klimabeirat eine Alibiveranstaltung ohne tatsächlichen Einfluss werden könnte und daher auf seine Wirksamkeit überprüft werden müsse. Sie schlagen die verstärkte Einbeziehung von Verbänden und Initiativen in Ausschüssen und bei Anhörungen vor. GRÜNE betonen ihre erfolgreiche Arbeit zur Überprüfung von Maßnahmen des Kreises auf Klimaverträglichkeit und die folgende Einrichtung eines Fachdienstes Klimaschutz.
Luft- und Lärmbelastung: Verkehrswende
Alle wollen mehr Fahrrad und Verbesserung, Ausbau des ÖPNV.
Highlights im Verkehrsbereich: bessere Verknüpfung der Verkehrsträger über eine APP und Förderung der Infrastruktur für alternative Antriebe: E- und Wasserstoff (FDP und SPD). Perspektivische Kostenfreiheit (Linke; Grüne, die das Sozialticket als ersten Schritt sehen); vorsichtiger die SPD: Kostenfreiheit für unter 18-jährige und 365-Euro-Ticket. Keinen weiteren Straßenbau (GRÜNE), Finanzierung der Fahrkarten perspektivisch durch Umlage von Unternehmen, Supermärkten und hohen Einkommen (LINKE). Ausführlich gehen nur GRÜNE und LINKE hier auf die Flughafenproblematik und - nur LINKE - flächenfressende Logistikzentren und unsinnig steuersubventionierten Flugzeug- wie LKW-Verkehr mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen für die Fahrer ein. LINKE und SPD sprechen sich gegen Kurzstreckenflüge ( die GRÜNEN nur bezogen auf kommunale innerdeutsche Dienstreisen) und für ein Nachtflugverbot von 22-6 aus, die LINKE fordert aber weiterhin u.a. Begrenzung der Flugbewegungen auf 380000/a und Kerosinbesteuerung: also allgemein die Beendigung der Verlagerung von Folgekosten (Z.B. Umwelt und Gesundheit, Infrastruktur) auf die Allgemeinheit über Steuern. Die FDP setzt für Lärmschutz auf die neuen Anflugverfahren und lehnt Einschränkungen beim Nachtflugverbot ab.
Herbert A. Debus
- Kreisgeschäftsführung -