Der BUND Kreisverband Groß-Gerau ist Mitglied in der Initiative Lieferkettengesetz im Kreis Groß-Gerau.
Heute wurde folgende Pressemitteilung der Initiative an die Presse gegeben:
Die Initiative Lieferkettengesetz im Landkreis Groß-Gerau zeigt sich besorgt über die von der FDP erzwungene Entscheidung der Bundesregierung, dem Beschluss zum EU-Lieferkettengesetz, der zwischen Vertreter*innen der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des EU-Rats in den sogenannten Trilog-Verhandlungen im Dezember erzielt wurde, nicht zuzustimmen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) teilte mit, dass die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen habe. Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz kritisiert das Forum Fairer Handel diese fatale Enthaltung bei einem für Menschenrechte und Umweltschutz so wichtigen Vorhaben. Nun liegt es am Stimmverhalten der anderen EU-Mitgliedsstaaten, ob das EU-Lieferkettengesetz durchkommt.
"Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes durch die Bundesregierung ist äußerst bedauerlich und lässt uns ernsthaft daran zweifeln, ob der Schutz von Menschenrechten und Umwelt für die Regierung eine Priorität darstellt", kommentiert Pfarrer Stefan Klaffehn, Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz im Landkreis Groß-Gerau.
Das EU-Lieferkettengesetz hätte einen bedeutenden Fortschritt im Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima in den Lieferketten europäischer Unternehmen bedeutet, obwohl die zwischen den drei EU-Institutionen ausgehandelten Eckpunkte aus Sicht des Bündnisses erhebliche Schutzlücken aufweisen. Unternehmen wären verpflichtet gewesen, ihre Lieferketten auf Risiken für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen zu prüfen und bei Risiken geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zudem hätten Betroffene Zugang zu Gerichten in den Mitgliedstaaten erhalten und auf Schadensersatz klagen können.
"Die Entscheidung der Bundesregierung zeigt eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber einem besseren Schutz von Menschenrechten und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten. Es ist enttäuschend, dass die Regierung nicht bereit ist, ein starkes Zeichen für gerechtere und nachhaltigere Lieferketten zu setzen. Wir sorgen uns, dass wieder die Schwächsten den Preis für die ausbleibenden Regelungen zahlen müssen", ergänzt Ingrid Reidt, Betriebsseelsorge Südhessen/Rhein-Main.
Die Initiative Lieferkettengesetz im Landkreis Groß-Gerau bittet weiterhin die anderen EU-Mitgliedsstaaten, das EU-Lieferkettengesetz trotz der deutschen Enthaltung zu unterstützen und somit einen wichtigen Schritt in Richtung gerechterer globaler Lieferketten zu gehen.
Über die Initiative Lieferkettengesetz im Landkreis Groß-Gerau:
Die Initiative Lieferkettengesetz im Landkreis Groß-Gerau setzt sich aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Initiativen und engagierten Bürger*innen zusammen, die sich gemeinsam für die Einführung verbindlicher Regelungen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang von Lieferketten einsetzen.