BUND Kreisverband
Groß-Gerau

HALLO WACH! Weckruf des Bundesverfassungsgerichts zu weitsichtiger Klimapolitik auch für unsere Kommunen

02. Mai 2021

Vertreter des Klagebündnisses der Umweltverbände fordern  „zeitnahe Nullemissionen“

Liebe Mitglieder des BUND im Kreis Groß-Gerau,
das BVerfG hat die Politik ermahnt, drastischen Klimaschutz nicht den zukünftigen Generationen aufzubürden. Daher ermuntern wir Sie/Euch, an Eure Kommunalvertretungen heranzutreten. Fordert sie auf, jetzt in der neuen Legislaturperiode der Stadtparlamente und des Kreistags sofort hierzu Beschlüsse zu diskutieren und zu fassen. Ziel muss eine deutliche Steigerung der Anstrengungen der Kommunen für den Klimaschutz sein. Im Sinne der Kampagnen für den Klimanotstand oder der Forderung nach Klima-Mainstreaming sollte zweierlei mutig angepackt werden:
 
1. Alle Beschlussvorlagen und Aktivitäten der Gremien und Behörden werden vorab
auf ihre Klimarelevanz untersucht und klimaprioritär behandelt. Sinnvoll ist dazu, eine Stelle für eine*n Klimaschutzbeauftragte*n zu schaffen.
2. Zukunftweisende und bahnbrechende Beschlüsse zur Energiewende, Verkehrswende, zur Grünflächenpolitik (Stichwort Biodiversität), zur Unterstützung biologischer Landwirtschaft, gegen Flächenversiegelung, müssen gefasst werden: je nach Stand und Möglichkeit der Stadt, Kommune oder des Kreises.
 
Gleichzeitig möchten wir den Gebietskörperschaften, die sich bereits auf diesen Weg gemacht
haben, Dank und Anerkennung aussprechen.
Die Lage ist sehr ernst. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Blick in den Abgrund des Lebens der jungen Menschen gewagt, die nach 2030 die jetzigen Aussitzereien, Halbheiten und Versäumnisse nicht mehr aussitzen können. Wenn Klimaschutzpläne und CO2 Reduktionspfade nicht für die Jahrzehnte nach 2030 nachgesteuert werden, droht eine Vollbremsung. Die Folge wären strikte ordnungspolitische Zwangsmaßnahmen, um dem Klimakollaps irgendwie zu begegnen.  Diese Maßnahmen müssen dann auch die Kommunen umsetzen. Die späteren Generationen werden das schmerzlich mit Freiheitseinbußen ausbaden müssen.
Wir warnen allerdings zurecht davor, dem Beschluss jetzt verkürzt zu folgen, indem ein paar mehr Zahlen für die Zeit nach 2030 geschrieben werden. So zitiert die Frankfurter Rundschau vom 30.4.2021 unter Bezug auf eine gemeinsame BUND-Mitteilung die Klagevertreter Felix Ekhardt und Franziska Heß, dass „nicht mit der gebotenen Klarheit zeitnahe Nullemissionen eingefordert werden.“ Sie prüfen eine zusätzliche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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