"Jede Propaganda ist gute Propaganda" mag sich Fraport-Chef Schulte denken, falls er den neuen Report von 'Friends of the Earth Europe' mit fünf Beispielen für Menschenrechtsverletzungen durch europäische Konzerne ausserhalb Europas in die Hand bekommt. Sein Konzern liefert gleich das erste Beispiel: die Zwangsumsiedlung einer Gemeinde, die dem Ausbau des Flughafens Porto Alegre in Südbrasilien im Weg ist.
Schon 2018, als Fraport die Konzession für einen 25jährigen Betrieb des Flughafens erwarb, zeichnete sich ab, dass dieser Betrieb mit Skandalen verbunden sein würde. Ein Jahr später hatten die Zwangsumsiedlungen begonnen, waren aber juristisch noch umstritten. Inzwischen ist klar, dass dieses Projekt ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden soll.
Das Fraport-Management wäscht natürlich seine Hände in Unschuld: alles sei ganz legal und durch Gerichtsurteile bestätigt, und im Detail sei ohnehin die Tochter Fraport Brasil zuständig, die den Flughafen betreibt. Das letzte Argument ist formaljuristisch und faktisch kompletter Unsinn: Fraport Brasil ist eine 100%ige Fraport-Tochter, wird von ihr kontrolliert, und Fraport selbst erklärt auf der entsprechenden Webseite: "Für uns gilt: Wir alle sind Fraport! Egal wo und in welcher Gesellschaft des Konzerns wir tätig sind, gemeinsam erreichen wir unsere Ziele.
Das erste Argument hat etwas mehr Gewicht. Tatsächlich hat Fraport letztendlich alle Streitigkeiten vor brasilianischen Gerichten gewonnen, aber was heisst das? Wir zitieren uns mal selbst aus dem Beitrag von 2019: "Nach Jahrhunderten Kolonialgeschichte, Jahrzehnten von Militär- und anderen Diktaturen haben heftige soziale Kämpfe und ein kurzes Intermezzo einer eher sozialdemokratisch orientierten Regierung zwar einige Fortschritte erzielt, dennoch ist Brasilien weit von einem Rechtsstaat entfernt, und grosse Teile der Bevölkerung leben in Armut. Insbesondere der Landbesitz ist extrem ungleich verteilt, und viele Menschen leben auf Land, für das sie keinen Besitztitel haben." Genau dafür gibt es aber in der brasilianischen Verfassung ein 'Gewohnheitsrecht', dass den Menschen ein Wohnrecht garantiert, wenn sie mehr als fünf Jahre auf Land leben, das dem Staat gehört - und die fraglichen Siedlungen stehen seit über 60 Jahren auf solchem Land.
Dass denoch brasilianische Gerichte Fraport den Weg für den Ausbau freiräumen, sagt etwas über die Zustände in diesem Land. Wie schlimm sie unter der Regierung Bolsonaro tatsächlich geworden sind, zeigt ein Offener Brief von über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den UN-Menschenrechtsrat, in dem sie fordern, die Mitgliedstaaten des UNHCR sollten "eine Untersuchung zur Situation der Menschenrechte in Brasilien veranlassen, mit Fokus auf Umweltschutz, Arbeiter*innenrechte, öffentliche Gesundheit und Menschenrechtsverteidiger*innen". Und bei Fraport kann sich niemand damit herausreden, er/sie habe das nicht gewusst. In den letzten drei Aktionärsversammlungen haben Kritische Aktionäre und andere immer wieder auf den Skandal hingewiesen und die Hintergründe erläutert.
Die Rücksichtslosigkeit von Fraports Expansionspolitik wird aber nicht nur in der Vertreibung der Menschen deutlich, die den Baumaßnahmen physisch im Weg stehen. Der gesamte Ausbauplan ist nicht nur, wie alle solche Pläne, klimapolitisch fragwürdig, sondern hat auch ganz direkte massive Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Umgebung. Das wird besonders anschaulich an der Lärmbelastung.
Das nebenstehende, wahrscheinlich garnicht kritisch gemeinte, Video zeigt einen Anflug auf den bestehenden Flughafen in Porto Alegre. Schon da sieht man, dass Wohnhäuser in sehr geringer Höhe überflogen werden. Sie bilden allerdings nicht die Siedlungen, die dem Ausbau weichen sollen. Die liegen direkt unter dem Flugzeug und verschwinden unter der ausgebauten Bahn, die bis über die Strasse hinaus reichen wird, die das Flugzeug kurz vor Aufsetzen überfliegt. Die zu sehenden Häuser werden also nach dem Ausbau noch deutlich niedriger überflogen.
Vergleichbar ist das etwa mit den Gewerbegebieten Mönchhofgelände und Taubengrund auf beiden Seiten der Nordwestlandebahn in Frankfurt. In Porto Alegre allerdings sind es Wohngebiete mit Häusern in Leichtbauweise ohne jeden Schallschutz. Als die Menschen sich dort angesiedelt haben, hatten sie es mit einem kleinen Regionalflughafen zu tun, der inzwischen schon zu einem Großflughafen mit 80.000 Flugbewegungen pro Jahr im 24-Stunden-Betrieb gewachsen ist und nach Fraport-Plänen ein internationaler Hub mit hohem Frachtanteil werden soll, der auch (dafür wird die Bahn verlängert) von Großflugzeugen angeflogen werden kann.
Auch wenn manchem solche Bilder als "für Länder der 3. Welt ganz normal" erscheinen mögen und die Menschen dort (mangels Alternativen) 'freiwillig' wohnen und vermutlich grössere Probleme als den Lärm haben, werden sie davon genauso krank wie Menschen hierzulande. Und das gilt für die Belastungen mit Ultrafeinstaub und anderen Schadstoffen und die Risiken durch Wirbelschleppen ganz genauso. Aber auch hier gilt: die völlig unzureichenden Gesetze und Regelungen im Land schützen die Menschen nicht, also hat Fraport keine Hemmungen, sie diesen Gefahren auszusetzen. Dass sie wesentlich besser wissen müssen, wie gross diese Gefahren sind, als die Menschen dort, spielt keine Rolle. Irgendeine Verpflichtung, die Menschen vor diesen Gefahren zu schützen, sehen sie erst recht nicht.
FoEE haben ihren Bericht nicht zufällig gerade jetzt veröffentlicht. In Deutschland gibt es seit einiger Zeit schon eine politische Auseinandersetzung um ein sog. Lieferkettengesetz, das die Verantwortung der Konzerne für ihre weltweiten Aktivitäten besser regeln soll und es auch den Betroffenen dort ermöglicht, die Verantwortlichen auch in Deutschland zu verklagen. Damit soll die Konsequenz aus dem Scheitern des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte gezogen werden, dessen Ziele zur freiwilligen Selbstverpflichtung von Unternehmen auf die dort vorgesehenen Maßnahmen glatt verfehlt wurden. Es existiert sogar schon ein Gesetzentwurf, der von den Ministern Heil (SPD) und Müller (CSU) unterstützt, aber von Minister Altmaier (CDU) blockiert wird. Gäbe es dieses Gesetz schon, könnten die vertriebenen Anwohner vor deutschen Gerichten klagen, was sie ziemlich sicher tun würden.
Auch die EU-Kommission hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag angekündigt, der wohl in Kürze vorliegen wird und die Gesetzgebung auch in den EU-Staaten, die noch nichts derartiges in Angriff genommen haben, voranbringen soll. Eine aktuelle Studie für das Europaparlament belegt, dass dies dringend nötig ist, weil kein Mitgliedsstaat entsprechende Regeln konsequent und verpflichtend umgesetzt hat. In dieser Situation dient der FoEE-Bericht dazu, den Druck für eine schnellere und konsequentere Umsetzung zu erhöhen.
Dass der Fraport-Vorstand nichts tut, was keinen Profit bringt und nicht gesetzlich erzwungen wird, überrascht nicht weiter. Weder hat er die im 'Nationalen Aktionsplan' vorgesehenen Maßnahmen auch nur erwogen, noch spielt das ältere und noch unverbindlichere Konzept der Corporate Social Responsibilty für ihn die geringste Rolle.
Umso mehr stellt sich die Frage, welche Rolle der Aufsichtsrat der Fraport eigentlich spielt. Auf der Webseite heisst es dazu: "Die Aufsichtsratsmitglieder wachen über die Geschäftsentwicklung und strategische Ausrichtung des Unternehmens". Von den 20 Mitgliedern vertreten 3 das Land Hessen, 2 die Stadt Frankfurt und 10 die Arbeitnehmer*innen der Fraport. Sollte es da wirklich keine Mehrheit geben, die die Einbeziehung der Einhaltung elementarer Menschenrechte in die "strategische Ausrichtung" des Konzerns erzwingen könnte? Reicht es nicht einmal dafür, wenigstens die schwache "freiwillige Selbstverpflichtung", die die Bundesregierung den Konzernen nahelegt, umzusetzen? Haben die Vertreter*innen von SPD, B90/Grüne und Ver.di, die den menschenrechtlichen Grundsätzen besonders verpflichtet sein müssten, jemals einen Versuch unternommen, hier voranzukommen?
Wahrscheinlich gilt auch hier, wie in anderen Bereichen: auf diese 'Repräsentanten' ist kein Verlass. Ohne Druck von aussen bewegt sich in den Konzernen nichts. Die Bewegung gegen die Belastungen durch den Flugverkehr wäre gut beraten, auch die Initiativen zu unterstützen, die den Konzernen mehr soziale Verantwortung abverlangen und sie gesetzlich dazu zwingen wollen - in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt. Wenn Fraport gezwungen würde, die Rechte der Menschen in der Umgebung ihrer Flughäfen und den Schutz der Umwelt konsequent zu berücksichtigen, würde das auch hier helfen.
Quelle: www.bi-fluglaerm-raunheim.de