BUND Kreisverband
Groß-Gerau

FRAPORT und Menschenrechte

14. November 2020

"Jede Propa­ganda ist gute Propa­ganda" mag sich Fraport-Chef Schulte denken, falls er den neuen Report von 'Friends of the Earth Europe' mit fünf Beispielen für Menschen­rechts­verlet­zungen durch europä­ische Konzerne ausser­halb Europas in die Hand bekommt. Sein Konzern liefert gleich das erste Beispiel: die Zwangs­umsied­lung einer Gemeinde, die dem Ausbau des Flug­hafens Porto Alegre in Süd­brasi­lien im Weg ist.

Schon 2018, als Fraport die Konzes­sion für einen 25jäh­rigen Betrieb des Flughafens erwarb, zeichnete sich ab, dass dieser Betrieb mit Skandalen verbunden sein würde. Ein Jahr später hatten die Zwangs­umsied­lungen begonnen, waren aber juris­tisch noch umstritten. Inzwischen ist klar, dass dieses Projekt ohne Rück­sicht auf Verluste durch­gesetzt werden soll.

Das Fraport-Manage­ment wäscht natür­lich seine Hände in Unschuld: alles sei ganz legal und durch Gerichts­urteile bestätigt, und im Detail sei ohnehin die Tochter Fraport Brasil zuständig, die den Flug­hafen betreibt. Das letzte Argument ist formal­juris­tisch und faktisch kom­pletter Unsinn: Fraport Brasil ist eine 100%ige Fraport-Tochter, wird von ihr kontrol­liert, und Fraport selbst erklärt auf der entspre­chenden Web­seite: "Für uns gilt: Wir alle sind Fraport! Egal wo und in welcher Gesell­schaft des Konzerns wir tätig sind, gemein­sam erreichen wir unsere Ziele.
Das erste Argument hat etwas mehr Gewicht. Tatsäch­lich hat Fraport letzt­endlich alle Streitig­keiten vor brasil­ianischen Gerichten gewonnen, aber was heisst das? Wir zitieren uns mal selbst aus dem Beitrag von 2019: "Nach Jahrhun­derten Kolonial­geschichte, Jahr­zehnten von Militär- und anderen Dikta­turen haben heftige soziale Kämpfe und ein kurzes Inter­mezzo einer eher sozial­demokra­tisch orien­tierten Regierung zwar einige Fort­schritte erzielt, dennoch ist Brasilien weit von einem Rechts­staat entfernt, und grosse Teile der Bevölke­rung leben in Armut. Insbe­sondere der Land­besitz ist extrem ungleich verteilt, und viele Menschen leben auf Land, für das sie keinen Besitz­titel haben." Genau dafür gibt es aber in der brasil­ianischen Verfas­sung ein 'Gewohn­heits­recht', dass den Menschen ein Wohn­recht garan­tiert, wenn sie mehr als fünf Jahre auf Land leben, das dem Staat gehört - und die frag­lichen Sied­lungen stehen seit über 60 Jahren auf solchem Land.
Dass denoch brasil­ianische Gerichte Fraport den Weg für den Ausbau frei­räumen, sagt etwas über die Zustände in diesem Land. Wie schlimm sie unter der Regie­rung Bolso­naro tatsäch­lich geworden sind, zeigt ein Offener Brief von über 200 zivil­gesell­schaft­lichen Organi­sationen an den UN-Menschen­rechts­rat, in dem sie fordern, die Mitglied­staaten des UNHCR sollten "eine Unter­suchung zur Situa­tion der Menschen­rechte in Brasilien veran­lassen, mit Fokus auf Umwelt­schutz, Arbeiter*­innen­rechte, öffent­liche Gesund­heit und Menschen­rechts­vertei­diger*innen". Und bei Fraport kann sich niemand damit heraus­reden, er/sie habe das nicht gewusst. In den letzten drei Aktionärs­versamm­lungen haben Kritische Aktio­näre und andere immer wieder auf den Skandal hinge­wiesen und die Hinter­gründe erläutert.

Die Rücksichts­losigkeit von Fraports Expansions­politik wird aber nicht nur in der Vertrei­bung der Menschen deutlich, die den Baumaß­nahmen physisch im Weg stehen. Der gesamte Ausbau­plan ist nicht nur, wie alle solche Pläne, klima­poli­tisch frag­würdig, sondern hat auch ganz direkte massive Auswir­kungen auf die Umwelt und die Gesund­heit der Menschen in der Umge­bung. Das wird besonders anschau­lich an der Lärm­belas­tung.
Das neben­stehende, wahrschein­lich garnicht kritisch gemeinte, Video zeigt einen Anflug auf den beste­henden Flughafen in Porto Alegre. Schon da sieht man, dass Wohn­häuser in sehr geringer Höhe über­flogen werden. Sie bilden aller­dings nicht die Sied­lungen, die dem Ausbau weichen sollen. Die liegen direkt unter dem Flugzeug und verschwinden unter der ausge­bauten Bahn, die bis über die Strasse hinaus reichen wird, die das Flugzeug kurz vor Aufsetzen über­fliegt. Die zu sehenden Häuser werden also nach dem Ausbau noch deutlich niedriger über­flogen.

Vergleichbar ist das etwa mit den Gewerbe­gebieten Mönchhof­gelände und Tauben­grund auf beiden Seiten der Nordwest­landebahn in Frankfurt. In Porto Alegre aller­dings sind es Wohn­gebiete mit Häusern in Leicht­bauweise ohne jeden Schall­schutz. Als die Menschen sich dort ange­siedelt haben, hatten sie es mit einem kleinen Regional­flughafen zu tun, der inzwischen schon zu einem Groß­flughafen mit 80.000 Flug­bewe­gungen pro Jahr im 24-Stunden-Betrieb gewachsen ist und nach Fraport-Plänen ein inter­natio­naler Hub mit hohem Fracht­anteil werden soll, der auch (dafür wird die Bahn ver­längert) von Groß­flug­zeugen ange­flogen werden kann.
Auch wenn manchem solche Bilder als "für Länder der 3. Welt ganz normal" erscheinen mögen und die Menschen dort (mangels Alter­nativen) 'frei­willig' wohnen und vermut­lich grössere Probleme als den Lärm haben, werden sie davon genauso krank wie Menschen hierzu­lande. Und das gilt für die Belas­tungen mit Ultra­fein­staub und anderen Schad­stoffen und die Risiken durch Wirbel­schleppen ganz genauso. Aber auch hier gilt: die völlig unzurei­chenden Gesetze und Rege­lungen im Land schützen die Menschen nicht, also hat Fraport keine Hemmungen, sie diesen Gefahren auszu­setzen. Dass sie wesent­lich besser wissen müssen, wie gross diese Gefahren sind, als die Menschen dort, spielt keine Rolle. Irgend­eine Verpflich­tung, die Menschen vor diesen Gefahren zu schützen, sehen sie erst recht nicht.

FoEE haben ihren Bericht nicht zufällig gerade jetzt veröffent­licht. In Deutsch­land gibt es seit einiger Zeit schon eine poli­tische Aus­einander­setzung um ein sog. Liefer­ketten­gesetz, das die Verant­wortung der Konzerne für ihre welt­weiten Aktivi­täten besser regeln soll und es auch den Betrof­fenen dort ermög­licht, die Verant­wort­lichen auch in Deutsch­land zu verklagen. Damit soll die Konse­quenz aus dem Scheitern des Natio­nalen Aktions­plan Wirt­schaft und Menschen­rechte gezogen werden, dessen Ziele zur frei­willigen Selbst­verpflich­tung von Unter­nehmen auf die dort vorge­sehenen Maß­nahmen glatt verfehlt wurden. Es existiert sogar schon ein Gesetz­entwurf, der von den Ministern Heil (SPD) und Müller (CSU) unter­stützt, aber von Minister Altmaier (CDU) blockiert wird. Gäbe es dieses Gesetz schon, könnten die vertrie­benen Anwohner vor deutschen Gerichten klagen, was sie ziemlich sicher tun würden.
Auch die EU-Kommission hat einen entspre­chenden Gesetzes­vorschlag ange­kündigt, der wohl in Kürze vor­liegen wird und die Gesetz­gebung auch in den EU-Staaten, die noch nichts derar­tiges in Angriff genommen haben, voran­bringen soll. Eine aktuelle Studie für das Europa­parlament belegt, dass dies dringend nötig ist, weil kein Mitglieds­staat entspre­chende Regeln konse­quent und verpflich­tend umge­setzt hat. In dieser Situation dient der FoEE-Bericht dazu, den Druck für eine schnellere und konse­quentere Umsetzung zu erhöhen.

Dass der Fraport-Vorstand nichts tut, was keinen Profit bringt und nicht gesetz­lich erzwungen wird, überrascht nicht weiter. Weder hat er die im 'Natio­nalen Aktions­plan' vorge­sehenen Maß­nahmen auch nur erwogen, noch spielt das ältere und noch unver­bindli­chere Konzept der Corporate Social Responsi­bilty für ihn die geringste Rolle.
Umso mehr stellt sich die Frage, welche Rolle der Aufsichts­rat der Fraport eigent­lich spielt. Auf der Webseite heisst es dazu: "Die Aufsichts­ratsmit­glieder wachen über die Geschäfts­entwick­lung und strate­gische Aus­rich­tung des Unter­nehmens". Von den 20 Mit­gliedern vertreten 3 das Land Hessen, 2 die Stadt Frank­furt und 10 die Arbeit­nehmer­*innen der Fraport. Sollte es da wirk­lich keine Mehrheit geben, die die Einbe­ziehung der Einhal­tung elemen­tarer Menschen­rechte in die "strate­gische Ausrich­tung" des Konzerns erzwingen könnte? Reicht es nicht einmal dafür, wenig­stens die schwache "frei­willige Selbst­verpflich­tung", die die Bundes­regierung den Konzernen nahe­legt, umzu­setzen? Haben die Vertreter­*innen von SPD, B90/Grüne und Ver.di, die den menschen­recht­lichen Grund­sätzen besonders ver­pflichtet sein müssten, jemals einen Versuch unter­nommen, hier voran­zukommen?

Wahrscheinlich gilt auch hier, wie in anderen Bereichen: auf diese 'Repräsen­tanten' ist kein Verlass. Ohne Druck von aussen bewegt sich in den Konzernen nichts. Die Bewegung gegen die Belas­tungen durch den Flug­verkehr wäre gut beraten, auch die Initia­tiven zu unter­stützen, die den Konzernen mehr soziale Verant­wortung abver­langen und sie gesetz­lich dazu zwingen wollen - in Deutsch­land, in Europa und auf der ganzen Welt. Wenn Fraport gezwungen würde, die Rechte der Menschen in der Umgebung ihrer Flughäfen und den Schutz der Umwelt konsequent zu berück­sichtigen, würde das auch hier helfen.

Quelle:  www.bi-fluglaerm-raunheim.de

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